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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MEYNE-Klaviertechnik GmbH

Bitte unbedingt Pos. 3 beachten !!!
 
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2 Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
2. Preise
2.1 Dem Vertrag werden die Preise auf unserer Internetseite www.meyne.com/www.meyne-klaviertechnik.de zugrundegelegt. Die darin und auf der Internetseite angegebenen Preise sind freibleibend. Sie werden erst durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung bindend.
2.2 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Verpackung, Porto, Fracht, Umsatzsteuer und Versicherung.
2.3 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die erst drei Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgen, vorbehalten.
Für Lieferungen über 1.000 EUR berechnen wir außerhalb der EU einen Bearbeitungszuschlag von 20 EUR für die Zolldokumente.
3. Versandkosten
Die im Webshop angegebenen Versandkosten sind Durchschnittskosten. Die Berechnung erfolgt nach Aufwand:
3.1 Inland
Lieferung erfolgt per DPD.
Porto und Verpackung: bis 2 kg – 5,90 €     bis 10 kg - 7,50 €     bis 31 kg - 9,40 € pro Paket. Bei Lieferung an eine abweichende Adresse berechnen wir einen Zustellungszuschuss von 1,80 EUR. Dieser ist im Online-Shop nicht aufgeführt.  Dieser entfällt bei gleichbleibender Lieferanschrift. Zur Vermeidung von Transportschäden behalten wir uns vor, Bestellungen in mehrere Pakete aufzuteilen. Sperrige oder schwere Waren werden über unsere Hausspedition zu besonderen Tarifen verschickt. Abweichende Lieferwünsche sind möglich.
3.2 EU und Welt
Die Lieferung erfolgt auf dem günstigsten Weg, per Post, DHL oder DPD. Sperrige oder schwere Waren werden über unsere Hausspedition zu besonderen Tarifen verschickt. Abweichende Lieferwünsche sind möglich.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen.
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist bei Zahlungen aus dem Inland der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Bei sofortiger Zahlung binnen 8 Tagen ist der Abzug von 2 % Skonto zulässig. Zahlung per Banklastschrift -3% Skonto. Zahlung per VISA/Master Card +4% EUR Aufwand.
4.3 Bei Erstaufträgen und in gesonderten Fällen behalten wir uns eine Belieferung gegen Vorauskasse (ohne Abzug von Skonto) vor.
4.4 Bei Zahlungen aus dem Ausland werden hierfür anfallende Bankspesen anteilig weiterberechnet.
5. Lieferung
5.1 Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind als Richtwert zu betrachten. Für einen eventuell auftretenden Lieferverzug, den wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, haften wir nicht.
5.2 Der Kunde ist wegen der Nichteinhaltung einer Lieferfrist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
5.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für eine schnelle Vertragsabwicklung vorteilhaft erscheint. Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen gem. Ziff. 6 dieser AGB vom Kunden zu bezahlen.
6. Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens aber mit Übergabe an die Transportperson bzw. den Hausspediteur gem. Ziff. 3 die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort i.S.v. § 269 BGB erfolgt oder welche Partei die Frachtkosten trägt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
7.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
7.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des noch offen stehenden Rechnungsbetrages inkl. Ust. ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt.
7.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.
8. Gewährleistung
8.1 Nach Absprache können aus Kulanz die bestellten Waren innerhalb einer Frist von 8 Tagen ungebraucht und in Originalverpackung gegen Gutschrift an uns zurückgesandt werden. Die Kulanzgutschrift erfolgt in Höhe des in Rechnung gestellten Warenwertes. Eine Erstattung des Kaufpreises kommt nicht in Betracht. Die Ware muss in einer gesonderten Umverpackung und ausreichend frankiert zurückgesandt werden. Unfreie und nicht avisierte Rücksendungen können nicht angenommen werden; die entstehenden Kosten dieser Rücksendung sowie der Lieferung trägt der Besteller. Wir bealten uns vor eine Wiedereinlagerungsgebühr von 5,00 EUR zu erheben.
8.2 Sollte die Ware durch unsachgemäße Überprüfung oder Rücksendung in ihrem Wert gemindert sein, hat der Besteller hierfür Ersatz zu leisten.
8.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei handelsüblichen und zumutbaren Abweichungen von Abmessungen, Gewichten, Farben und Maserungen.
8.4 Der Besteller hat die Montage der erworbenen Waren von einer kompetenten und fachmännischen Person durchführen zu lassen. Für Schäden sowie Folgeschäden, die durch unsachgemäße Anwendung und Verarbeitung entstehen können wir nicht haften.
8.5 Im Falle einer Pflichtverletzung haften wir nur für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist hiervon ausgenommen.
8.6 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Eine Garantie gewähren wir nicht.

9. Sonstiges
9.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Braunschweig/Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Abweichungen von diesem Schriftformerfordernis bedürfen ebenfalls der Schriftform.
9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine solche gesetzlich zulässige Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
9.5 Wir behalten uns vor eine Widereinlagerungsgebühr von 5 EUR zu erheben, wenn wir die Ware neu verpacken müssen.

9.6 UST-Erstattung:

Um die MwSt von uns wieder zu bekommen müssen sie das Formular :
" Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei
 Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UStG) "
             hier als PDF-Datei
Ausgefüllt und abgestempelt an uns zurücksenden.

Außerdem berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR. 
Eine Erstattung erfolgt nur an ein deutsches Bankkonto oder per
 PayPal wenn die Zahlung auch über Paypal getätigt wurde.